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Rechtshilfe für akut von Abschiebung bedrohte Flüchtlinge
Die Abschiebepolitik der Bundesregierung wurde seit 2016 immer rigoroser. Abgelehnte Asylbewerber sollen nicht länger hier geduldet werden sondern in ihre Heimatländer zurückgehen. Es gibt es immer mehr Rückübernahmeabkommen mit Herkunftsländern, die Abschiebungen enorm erleichtern. Diese Abkommen existieren bereits mit Afghanistan (Joint Way Forward), Pakistan, Mali, Äthiopien (unter Einbezug des Äthiopischen Geheimdienstes). Deshalb finden in diese Länder verstärkt Abschiebungen statt, obwohl die Länder nicht sicher sind. Der aktuelle Lagebericht der Bundesregierung zu Afghanistan sagt zwar nicht, das Afghanistan sicherer geworden ist, dennoch wird abgeschoben, vor allem aus Bayern!
Zentrale Abschiebebehörden ( ZABs) und ein Landesamt für Asyl in Ingolstadt sollen abgelehnte Asylsuchende schneller abschieben. Darüber hinaus es gibt in jedem Regierungsbezirk mindestens ein Abschiebelager (Ankerzentren). Der Druck auf alle Flüchtlinge ist enorm hoch, viele werden krank, gehen erzwungen ihre Heimatländer zurück oder suchen woanders Schutz.
Dabei spielen Integration, die bisherige Aufenthaltsdauer oder humanitäre Gründe keine Rolle. Rechtsmittel und legale mögliche Alternativen werden zu wenig geprüft. Ein Großteil der Bamf Bescheide ist falsch und muss von Gerichten korrigiert werden.
Weil viele Geflüchtete kein Geld haben, wollen wir mit diesem Fonds in Einzelfällen Anwaltskosten übernehmen oder bezuschussen, um Geflüchteten Zugang zu ihrem Recht zu ermöglichen.
Zentrale Abschiebebehörden ( ZABs) und ein Landesamt für Asyl in Ingolstadt sollen abgelehnte Asylsuchende schneller abschieben. Darüber hinaus es gibt in jedem Regierungsbezirk mindestens ein Abschiebelager (Ankerzentren). Der Druck auf alle Flüchtlinge ist enorm hoch, viele werden krank, gehen erzwungen ihre Heimatländer zurück oder suchen woanders Schutz.
Dabei spielen Integration, die bisherige Aufenthaltsdauer oder humanitäre Gründe keine Rolle. Rechtsmittel und legale mögliche Alternativen werden zu wenig geprüft. Ein Großteil der Bamf Bescheide ist falsch und muss von Gerichten korrigiert werden.
Weil viele Geflüchtete kein Geld haben, wollen wir mit diesem Fonds in Einzelfällen Anwaltskosten übernehmen oder bezuschussen, um Geflüchteten Zugang zu ihrem Recht zu ermöglichen.
Projektort: Abschiebestraße 1, Bayern, Deutschland
Ansprechpartner:
S. Dünnwald
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